Der Krise zum Trotz: Stadt Weiden legt wieder
ausgeglichenen Haushalt vor.
OB Seggewiß und SPD-Fraktion nutzen Nachtrags-
haushalt 2010 zur langfristigen Haushaltsertüchtigung
Trotz äußerst widriger Rahmenbedingungen aufgrund der durch die Finanzkrise
verursachten Einbrüche der Steuereinnahmen und des so genannten
„Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" der schwarz-gelben Bundesregierung
ist es OB Seggewiß und der SPD-Fraktion gelungen, das im aktuellen Haushalt
aufgelaufene Defizit von ca. 6 Mio. € im Rahmen des Nachtragshaushalts zu schließen.
Grundlage hierfür waren zukunftsweisende und tiefgreifende Grundsatzbeschlüsse,
die mit Mut, aber auch mit sozialer Balance angegangen wurden.
„Die nicht von der Städten verschuldete Finanzmisere zwingt uns neue Wege zu gehen,
dies kann aber auch eine Chance für eine nachhaltige Stabilisierung der städtischen
Finanzen sein", machte OB Seggewiß zu Beginn der Beratungen deutlich und forderte
zu Mut und Entschlossenheit auf.
Diese demonstrierte die SPD-Fraktion: So werden z. B. die Personalkosten für drei Jahre
auf das Niveau von 2010 festgeschrieben, allein im laufenden Jahr konnten in diesem
Bereich schon Einsparungen von 1,5, Mio erzielt werden, ohne dass es zu Kündigungen kam.
„Auch der Oberbürgermeister trägt selbstverständlich zu den notwendigen Einsparungen bei,
daher wird die zweite Stelle in der Wirtschaftsförderung bis auf weiteres nicht mehr besetzt",
betonte OB Seggewiß.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem beschlossen, alle defizitären städtischen Einrichtungen
auf Einsparmöglichkeiten bzw. Einnahmeverbesserungen zu überprüfen.
Der Finanzausschuss beschloss zudem die von OB Seggewiß und Kämmererin Taubmann
vorgeschlagenen deutlichen Kürzungen im Bauunterhalt und bei den Verwaltungssachaufgaben.
Die dramatische Finanzlage der Kommunen erforderte außerdem ein entschlossenes Handeln
auf der Einnahmeseite. Auf Vorschlag der SPD wurden daher die Parkgebühren um
durchschnittlich 20 % erhöht und zum Haushalt 2011 eine Anhebung der Grundsteuer auf den
Durchschnitt der kreisfreien Städte unter 50.000 Einwohner angeregt.
Zudem sollen bis zum nächsten Haushalt die freiwilligen Leistungen geprüft
und um ca. 10 % gekürzt werden.
Dabei geht der Stadtrat hier bereits mit gutem Beispiel voran.
Noch in diesem Haushaltsjahr erfolgt eine Kürzung der Zuwendungen an die Fraktionen
sowie eine Reduzierung der Sitzungsgelder.
Die mutigen Konsolidierungsmaßnahmen des Nachtragshaushalts erlauben es,
im investiven Bereich dennoch Akzente zu setzen. So können beispielsweise
kleinere Sanierungsmaßnahmen im Bildungsbereich fortgeführt werden.
Der Finanzausschuss folgte dem Wunsch des Oberbürgermeisters hier keine
Kürzungen vorzunehmen.
Auch wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraßen
Mallersricht und Muglhof-Trauschendorf können aufgrund der Sparbemühungen finanziert werden.
Unangetastet blieben auch die laufenden energetischen Sanierungen an der Wirtschaftsschule
und am Kepler-Gymnasium sowie die Hochwasserfreilegung der Schweinenaab.
Auch der erste Bauabschnitt des Lärmschutzes an der B 470 kann wie geplant umgesetzt werden.
Zufrieden mit den Etatberatungen zeigte sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter.
„Wenn die Bundesregierung den Städten nicht hilft, dann helfen wir uns selbst.
Der Haushalt 2010 stellt eine Neuordnung der städtischen Finanzen dar,
die die Stadt auch weiterhin handlungsfähig macht", so Richter nach der Sitzung.